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Veraltet Staatsvertrag

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Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags / Signing of the Austrian State Treaty - part 1

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Ersichtlich ältester Staatsvertrag ist der zwischen Portugal und England geschlossene Vertrag von Windsor vom 9. Mai Salzburg und Bayern schlossen am Januar einen das Vogtgericht zu Mühldorf und Neumarkt und andere Jurisdiktions-Streitigkeiten betreffenden Staatsvertrag.

Ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und Holland vom Mai regelte die Unabhängigkeit der Niederlande. Juni Der am Dezember zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz abgeschlossene Staatsvertrag befasste sich mit der Rheinregulierung in der Region.

Der Vertrag von Saint-Germain vom Mit dem am Mai in Wien unterzeichneten Staatsvertrag erlangte Österreich wieder seine volle politische Souveränität.

September in Kraft. Dezember geschlossene Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , die ebenfalls Staatsverträge waren.

Die Länder selbst können nach Art. Da in Deutschland die Länder über eigene Gesetzgebungskompetenzen Art. GG verfügen, wird der Begriff auch für Verträge zwischen zwei bilateral oder mehreren multilateral Bundesländern angewandt Länderstaatsverträge.

Über das Verfahren zum Zustandekommen solcher Verträge gibt es keine Regelungen durch das Grundgesetz. Es hat sich jedoch eine im Wesentlichen an die Regelungen völkerrechtlicher Verträge orientierte Praxis entwickelt.

So ist die Ratifizierung eines Vertrages von jedem einzelnen Bundesland unabdingbar. Stimmt das Landesparlament eines oder mehrerer Länder gegen die Ratifizierung und findet diese somit nicht statt, berührt das die rechtliche Wirkung des Vertrages zwischen den übrigen Ländern prinzipiell nicht.

Um zu verhindern, dass ein Staatsvertrag von zu wenigen Ländern ratifiziert wird, kann im Vertrag ein Quorum vereinbart werden, das eine Mindestzahl von ratifizierenden Länder vorgibt.

Sinn eines innerdeutschen Staatsvertrags ist es, gesetzliche Regelungen, die aufgrund der Kompetenzen der Bundesländer eigentlich Sache der jeweiligen Landesregierungen wären, in einer bundesweiten Regelung zusammenzufassen und damit Rechtseinheit herzustellen.

November besteht, [9] [10] ebenso wie die geplante Übereinkunft des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg [11] , der im März ebenfalls als Staatsvertrag angekündigt worden war [12] und am Dezember beschlossen wurde.

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland Bestrebungen, die gesellschaftliche Rolle, namentlich die Rechte und Pflichten von islamischen Religionsgemeinschaften Muslime und Aleviten , aber auch jene des Staates in Bezug zu den islamischen Gemeinschaften in Form von Staatsverträgen festzulegen.

Diese Verträge sind nicht mit den Kirchenstaatsverträgen zu vergleichen, da die Kirchen, anders als derzeit die islamischen Gemeinschaften mit Ausnahme der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hessen , Körperschaften öffentlichen Rechts sind.

Ausverhandelt und in Kraft gesetzt wurden solche Verträge mittlerweile in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

In der Schweiz wird der Begriff Staatsvertrag in ähnlichem Sinne verwendet. Es kann zwar Staatsverträge des Staates mit anderen Staaten geben, jedoch auch Verträge des Staates mit Organisationen.

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3 comments on Veraltet Staatsvertrag

  1. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM.

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